Öffentliche Bekanntmachungen

Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Volkmarsen

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl S. 167), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2015 (GVBl. S. 338), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S618), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz-AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 01.06.2016 (BGBl. I S. 1290), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl. S. 70), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Volkmarsen in der Sitzung am 20.06.2018 folgende Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) beschlossen:

Art. I

§ 26 Abs. 1 (Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schmutzwasser) erhält folgende Fassung:

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

(2) Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch

a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 2,90EUR,
b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung 2,90EUR.

§ 26 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,90 EUR bei einem CSB bis 600 mg/l; Bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel 0,5 x festgestellter CSB + 0,5600

Art. II

Diese Änderung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Volkmarsen, den 04.07.2018

Der Magistrat der Stadt Volkmarsen
gez. Hartmut Linnekugel
Bürgermeister

Bekanntmachung_7._AEnderung_Entwaesserungssatzung_01.01.2018.pdf

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