Öffentliche Bekanntmachungen

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl.S.167), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28.09.2015 (GVBI. I S.338), der §§1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S.134), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl.S.618), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Volkmarsen in der Sitzung am 20.06.2018 folgende Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) beschlossen

Art. I

§ 26

Absatz 3 erhält folgend Fassung:

(3) Die Zählergebühr beträgt je Wasserzähler und angefangenen Kalendermonat bei Wasserzählern mit einer Verbrauchsleistung bis zu m³/h 1,04 EUR zuzügl. der gesetzlichen USt. Über 20 m³/h = 20 % der Nettoanschaffungskosten / jährlich zuzügl. der gesetzlichen USt. § 26, Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4) Die Verbrauchabhängige Gebühr beträgt pro m³ Frischwasser 1,75 EUR zuzügl. der gesetzlichen USt.

Art. II

Diese Änderung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Volkmarsen, den 04.07.2018

Der Magistrat der Stadt Volkmarsen
gez. Hartmut Linnekugel
Bürgermeister

Bekanntmachung_4._AEnderung_Wasserversorgungsssatzung_01.01.2018.pdf

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