Öffentliche Bekanntmachungen

Satzung zur Änderung der Abfallsatzung

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. l S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.Februar 2012 (GVBI. I S.212), das durch § 44 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBI. I S.1324) geändert worden ist i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBI. I S. 80. §§ 1 bis 6a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG)

in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI.IS.134), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Volkmarsen in der Sitzung am 25.04.2018 folgende Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Volkmarsen (Abfallsatzung – AbfS) beschlossen.

Artikel I

§ 17 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

a) für Restmüll bei Zuteilung eines

80 Liter-Gefäßes 4,51€/Monat
120 Liter Gefäßes 6,16€/Monat
240 Liter-Gefäßes 11,16€/Monat
1100 Liter-Gefäßes 62,63€/Monat

jeweils bei vierwöchentlicher Leerung.

b) für Papiergefäße bei Nutzung eines

120 Liter-Gefäßes 1,34€/Monat
240 Liter-Gefäßes 1,41€/Monat
1.100 Liter-Gefäßes 18,70€/Monat

jeweils bei vierwöchentlicher Leerung.

c) für Bio-Gefäße bei Nutzung eines

120 Liter-Gefäßes 7,45€/Monat
240 Liter-Gefäßes 11,53€/Monat

jeweils bei zweiwöchentlicher Leerung.

(1)

Neben der Gebühr nach Abs. 2 werden Transportkosten/Gebühren für die Einsammlung/Entsorgung von

a) Elektro- und Elektronikgeräten pro Auftrag 30,00 Euro (§ 6 Abs.1 Buchst. d, e und f)
b) Anlieferung am Restmüllcontainer (§ 10 Abs. 6) je angefangenen Zentner 5,00 Euro
c) sperrigen Abfällen (Sperrmüll) pro Auftrag (§ 6 Abs. 1 Buchst. c sperrige Abfälle) 30,00 Euro erhoben.

(5) Müllsäcke werden zum Stückpreis von 3,00 € für 50 l, Windelsäcke werden kostenfrei zur Verfügung gestellt

Artikel II

Diese Änderungssatzung tritt am 01.Januar 2018 In Kraft.

Volkmarsen, den 04.07.2018
Der Magistrat der Stadt Volkmarsen
gez. Hartmut Linnekugel
Bürgermeister

Amtliche_Bekanntmachung_4._AEnderung_Abfallsatzung.pdf

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